Rechtsprechung
| BGH, 22.12.1975 - V BLw 19/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- BGH, 19.09.1975 - V BLw 19/75
- BGH, 22.12.1975 - V BLw 19/75
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.10.1954 - V BLw 45/54
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 22.12.1975 - V BLw 19/75
Der Rechtsbeschwerdeführer muß in der Begründung der Abweichungsrechtsbeschwerde die von der angezogenen und angefochtenen Entscheidung verschieden beantwortete Rechtsfrage bezeichnen sowie weiter darlegen, inwiefern beide Entscheidungen diese Rechtsfrage verschieden beantworten und wieso die angefochtene Entscheidung auf der Abweichung beruht ( BGHZ 15, 5, 9 f ).
- BGH, 25.03.1976 - V ZR 128/75
Vorliegen eines Ausschließungsgrundes im Rahmen eines Ablehnungsgesuchs im …
da weder Gründe dargetan sind, die geeignet wären, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit der abgelehnten Richter zu rechtfertigen, noch hinsichtlich derjenigen dieser Richter, die an dem Beschluß vom 22. Dezember 1975 in der Landwirtschaftssache V BLw 19/75 mitgewirkt haben, ein Ausschließungsgrund ersichtlich ist.